5. Neujahrsempfang der FDP Stutensee

Geschrieben von: Otto Hertäg Dienstag, den 31. Januar 2012 um 23:00 Uhr

Die Liberalen zeigten sich bei ihrem 5. Neujahrsempfang in der Stafforter Mehrzweckhalle selbstkritisch, aber auch selbstbewusst und kämpferisch.

„Die FDP ist in einer existenziellen Krise, aber wir kämpfen, um aus diesem Loch wieder herauszukommen“, erklärte der Vorsitzende bei der Begrüßung.

 „Überall in Europa fragt man sich, wie schafft es Deutschland, so erfolgreich zu sein?“ berichtete der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt in seinem Grußwort. Er erinnerte daran, dass die FDP einst für den Vorschlag, die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen, verspottet wurde. Inzwischen sei die Schuldenbremse nicht nur Bestandteil des Grundgesetzes, sondern auch Vorbild für andere Staaten, „ein Exportschlager“.

Der Gastredner Jochen Haußmann ist seit Frühjahr 2011 Mitglied des baden-württembergischen Landtags (MdL). Er ist in der 7-köpfigen FDP-Fraktion Sprecher für Verkehrspolitik und für Sozialpolitik. Haußmann sprach zu dem Thema „Liberale Positionen für eine erfolgreiche Landespolitik“. Bei der Haushaltspolitik forderte er insbesondere, dass angesichts der enorm gestiegenen Steuereinnahmen (zusätzlich rd. drei Milliarden Euro) die Landesregierung endlich mit dem Abbau der Schulden beginnen müsse. „Wann, wenn nicht jetzt?“ fragte er.

Ausführlich ging Haussmann auf das Thema Verkehr ein. In Bezug auf den Ausbau der Bahnstrecken hält er sowohl die Ost-West-Verbindung wie auch die Nord-Süd-Verbindung (Rheintalstrecke) für dringend erforderlich. Aber auch beim  Straßenbau gäbe es noch zahlreiche Engpässe, die auch ein grüner Verkehrsminister nicht wegdiskutieren könne. Mit Bezug auf die regionalen Verkehrsprojekte zweite Rheinbrücke, Ausbau der L 560 und zweite Abbiegespur (zweites Ohr) bei der Kreuzung mit der Kreisstraße nach Staffort bzw. Friedrichstal, sicherte Haußmann seine volle Unterstützung zu.

Beim 5. Neujahrsempfang der FDP Stutensee wurde wie in den vergangenen Jahren von der Jagdhornbläsergruppe Schloss Stutensee musikalische umrahmt. Die Musikstücke der Jagdhornbläsergruppe, die im vergangenen Dezember sogar auf der Kuppel des Deutschen Bundestages spielte, wurden von den Gästen begeistert aufgenommen. Wir danken der Jagdhornbläsergruppe für ihr mitwirken. Ebenso danken wir Brigitte Süß und ihrem Team, allesamt Stafforter Landfrauen, für die Bewirtung.