Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was geht uns das an?

Geschrieben von: Otto Hertäg Sonntag, den 20. November 2011 um 18:39 Uhr

Am 27.11.2011 sind alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg aufgerufen, über Stuttgart 21 abzustimmen. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern hören wir immer wieder „Was geht uns Stuttgart 21 an?“ Wir wollen hier einige Hintergrundinformationen zu der Abstimmung geben. Zunächst sei angemerkt: bei der Abstimmung geht es nicht direkt um das Projekt Stuttgart 21, sondern um den Gesetzentwurf zur Kündigung der S-21 Finanzierungsverträge. Der Gesetzentwurf wurde am 28.09.11 im Landtag mehrheitlich von der SPD, CDU und FDP abgelehnt. Anschließend wurde von der grün-roten Landesregierung ein Volksentscheid auf den Weg gebracht, welcher am 27.11.11 stattfinden wird. Ein „Ja“ bei der Abstimmung bedeutet, dass das Land versuchen wird, aus der Finanzierung des Projekts auszusteigen. Ein „Nein“ bei der Abstimmung bedeutet, dass das Land nicht versucht, die Finanzierungsverträge zu kündigen und weiterhin hinter dem Projekt steht. Ob ein Ausstieg rechtlich überhaupt möglich ist, bezweifeln Verfassungsrechtler. Nach unserer Auffassung wäre das Land im Fall des Ausstiegs ein untreuer Vertragspartner, dies würde das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat untergraben. Auf jeden Fall werden auf das Land, sollte es tatsächlich Aussteigen, erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen. Allein die Bahn hat ihre Forderungen auf mindestens 1,5 Milliarden Euro beziffert. Schließlich wird seit über 20 Jahren geplant, bereits seit über einem Jahr wird gebaut (wenngleich mit angezogener Handbremse) und über 50% der Bauaufträge sind bereits vergeben, d.h. die Firmen haben als Vertragspartner einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Kurz: demokratische und rechtsstaatliche Gründe, finanzielle Gründe und die oft unterschlagenen ökologischen Gründe sprechen dafür, das Projekt zu Ende zu bauen. Für uns in der Technologieregion Karlsruhe ist es wichtig, dass sowohl eine Nord-Süd- wie auch eine Ost-West-Hochgeschwindigkeitsstrecke künftig als Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht, damit unsere Region nicht vom Rest Europas abgehängt wird. All dies spricht dafür: ja zu Stuttgart 21. Aufgrund der Fragestellung heißt es NEIN zum Ausstieg und NEIN auf dem Stimmzette!